Verlängerung der Kündigungsfrist auf drei Jahre ist unwirksam

BAG vom 26.10.2017 – Az. 6 AZR 158/16

Ein Arbeitnehmer wird durch eine erhebliche Verlängerung seiner individuellen Kündigungsfrist in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag auf drei Jahre in aller Regel auch dann unangemessen benachteiligt, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.

Eine derart weitgehende Verlängerung der gesetzlichen Regelfrist des § 622 Abs. 1 BGB stellt einen erheblichen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar. Sie ist deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

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