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Betriebsbedingte Kündigung

Expertenrat im Arbeitsrecht

Die betriebsbedingte Kündigung –
das müssen Sie wissen

Häufig wird als Grund für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses angegeben, dass diese Kündigung betriebsbedingt erfolgt sei. Das ist dann der Fall, wenn aufgrund bestimmter Umstände das Bedürfnis für eine weitere Beschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers nicht mehr besteht. Oft findet sich auch die Formulierung, dass bei einer betriebsbedingten Kündigung der Arbeitsplatz des gekündigten Arbeitnehmers weggefallen ist.

HIRTES Arbeitsrecht | Kündigung
Frank Hirtes | Anwalt für Arbeitsrecht

Frank Hirtes

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Hirtes studierte in Bochum Rechtswissenschaften und ist seit 2003 als Rechtsanwalt tätig. Früh hat er sich in seiner beruflichen Laufbahn für das Arbeitsrecht als Kernkompetenz entschieden: 2003 gründete er die Kanzlei für Arbeitsrecht in Bochum.

Mehr über Frank Hirtes

Seit 2008 ist er Fachanwalt für Arbeitsrecht und erarbeitete sich als Partner der arbeitsrechtlich ausgerichteten Rechtsanwaltskanzlei in Bochum schnell einen Ruf als hervorragender Arbeitsrechtler.

Seine Ausbildung zum Mediator schloss Rechtsanwalt Hirtes im Jahre 2008 ab.

Seit 2016 führt er die Kanzlei für Arbeitsrecht, HIRTES Rechtsanwälte.

Sein fachliches Wissen hält Rechtsanwalt Hirtes unter anderem durch regelmäßige Fortbildungen sowie eigene Vortrags- und Dozententätigkeiten stets aktuell.

Rechtsanwalt Hirtes ist verheiratet und hat einen Sohn.

Profil im Überblick

  • Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum 
  • Referendariat am Landgericht Bochum mit Abschluss des zweiten juristischen Staatsexamen
  • 2003 Zulassung als Rechtsanwalt
  • 2003 Rechtsanwalt und gleichzeitig Partner der Kanzlei für Arbeitsrecht Hirtes & Hoffmann 
  • 2008 Ernennung zum Fachanwalt für Arbeitsrecht – Rechtsanwaltskammer Hamm e
  • 2016 Gründung der Kanzlei für Arbeitsrecht HIRTES Rechtsanwälte
  • Mitglied der Rechtsanwaltskammer Hamm, des Deutschen Anwaltsvereins und der Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltsverein
  • Bundesweite Vortrags- und Dozententätigkeit im Arbeitsrecht
  • Zulassung bei allen Arbeits-, Landesarbeitsgerichten, sowie dem Bundesarbeitsgericht.

Externer Datenschutzbeauftragter

Rechtsanwalt Hirtes ist zertifizierte Fachkraft für Datenschutz (DEKRA) und nimmt die Aufgaben als Externer Datenschutzbeauftragter für verschiedene Unternehmen wahr.

Tipp: 3 Wochenfrist beachten für Kündigungsschutzklage

Hat der Arbeitgeber die formellen oder inhaltlichen Bedingungen der Kündigung nicht eingehalten, kann eine Kündigungsschutzklage sinnvoll sein. Dafür bleibt aber nicht viel Zeit! Eine Kündigungsschutzklage kann nur innerhalb von drei Wochen ab Zugang beim Arbeitsgericht eingereicht werden.
» Was sind die Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung?
» Was sind dringende betriebliche Erfordernisse?
» Muss der Arbeitsplatz weggefallen?
» Was bedeutet „Keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit“?
» Wann ist eine Sozialauswahl ordnungsgemäß erfolgt?
» Wann ist eine Vergleichsgruppe ordnungsgemäß gebildet?
» Was bedeutet Sozialauswahl?
» Wie sind die Chancen vor Gericht?
» Muss der Betriebsrat angehört werden?
» Was prüft das Gericht?

» Was sind die Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung?

  • Ein dringendes betriebliches Erfordernis, das zum Wegfall des Arbeitsplatzes führt
  • Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit
  • Eine ordnungsgemäße Sozialauswahl

» Was sind dringende betriebliche Erfordernisse?

Dazu zählen z. B. Vergabe der Tätigkeit an ein Fremdunternehmen (Outsourcing), Rationalisierungsmaßnahmen, eine Umstellung oder Einschränkung der Produktion bzw. auch ein Auftragsmangel oder ein Umsatzrückgang.

Vor allem in wirtschaftlich schlechten Zeiten sind dies wichtige Gründe für eine betriebsbedingte Kündigung.

Sollte der Arbeitgeber zur Begründung der Kündigung lediglich pauschal auf einen Umsatzrückgang oder auf die Notwendigkeit von Einsparungen verweisen, so reicht das nicht aus! Der Arbeitgeber muss genau darlegen, dass der Umsatzrückgang den Personalabbau in der bestimmten Größenordnung bedingt.

Ob diese getroffene unternehmerische Entscheidung betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, wird vom Arbeitsgericht nicht überprüft. Die Entscheidung muss nur zusammen mit ihren Auswirkungen auf den Bedarf an bestimmten Arbeitskräften nachvollziehbar dargelegt werden.

» Muss der Arbeitsplatz weggefallen?

Die Durchführung der unternehmerischen Entscheidung muss zum Wegfall des Arbeitsplatzes des aufgekündigten Arbeitnehmers führen.
Dies ist immer dann der Fall, wenn mehr besetzte Arbeitsplätze vorliegen, als der Arbeitgeber für die jeweils anfallende Arbeit benötigt.

Aber: Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch der Kündigung zunächst andere mildere Maßnahmen durchzuführen. Dies kann z.B. der Abbau von Überstunden sein oder der Ausspruch einer Änderungskündigung.

» Was bedeutet „Keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit“?

Es darf keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit bestehen. Die Betrachtung bezieht sich auf den Betrieb oder einen anderen Betrieb des Unternehmens.

» Wann ist eine Sozialauswahl ordnungsgemäß erfolgt?

Der Arbeitgeber muss die Vergleichsgruppe richtig gebildet und in der Vergleichsgruppe die Sozialauswahl ordnungsgemäß durchgeführt haben.

» Wann ist eine Vergleichsgruppe ordnungsgemäß gebildet?

Ziel ist es den Personenkreis zu ermitteln, der für die Auswahl unter sozialen Gesichtspunkten in Betracht kommt. Dabei richtet sich die Vergleichbarkeit nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen innerhalb des Betriebes. Vergleichbarkeit innerhalb des Unternehmens oder des Konzerns ist unerheblich.

Vergleichbar sind diejenigen Arbeitnehmer, die im Hinblick auf die von ihnen ausgeübte Tätigkeit austauschbar sind. Dabei ist entscheidend, dass der Arbeitnehmer dessen Arbeitsplatz entfällt, in der Lage bzw. innerhalb einer Lernphase von 3 Monaten im Stande ist, die gleichwertige Arbeit des anderen Arbeitnehmers auszuüben.

Allerdings wird nur horizontal verglichen, das bedeutet, dass auf der gleichen hierarchischen Ebene im Betrieb im Hinblick auf die von ihnen ausgeübte Tätigkeit geschaut wird. Außerdem muss der Arbeitgeber Kraft seines Direktionsrechtes die Mitarbeiter austauschen können.

Es gilt zu beachten, dass bestimmte Personen vorrangig zu kündigen sind bzw. komplett aus der Sozialauswahl herausfallen (zB der Betriebsrat, Schwangere u.a.)

» Was bedeutet Sozialauswahl?

Bei der Wahl, welche Arbeitnehmer gekündigt werden, muss der Arbeitgeber folgende Kriterien berücksichtigen:

  • Die Dauer der Betriebszugehörigkeit
  • Das Lebensalter
  • Unterhaltspflichten
  • Schwerbehinderung des Arbeitnehmers

Bei der Sozialauswahl trifft es also in erster Linie diejenigen Arbeitnehmer, die jung und vergleichsweisen erst kurz beschäftigt sind, die keine Unterhaltspflichten erfüllen müssen und die keine Schwerbehinderung haben.

» Wie sind die Chancen vor Gericht?

Die Chancen gegen eine betriebsbedingte Kündigung vorzugehen sind gut. Die Arbeitsgerichte stellen sehr hohe Anforderungen an den Arbeitgeber, wenn er eine betriebsbedingte Kündigung begründen will. Der Arbeitgeber muss dem Gericht im Kündigungsschutzprozess den betriebsbedingten Kündigungsgrund und die damit zusammenhängenden Umstände genau und sehr detailliert darlegen. Sollte dies dem Arbeitgeber nicht gelingen, so verliert er den Kündigungsschutzprozess. In der Praxis erleben wir es sehr häufig, dass betriebsbedingte Kündigungen vor Gericht daran scheitern, dass der Arbeitgeber seiner Beweispflicht nicht im erforderlichen Maße nachgekommen ist.

» Muss der Betriebsrat angehört werden?

Neben den obengenannten Voraussetzungen müssen selbstverständlich auch viele andere Erfordernisse beachten werden. So muss der Arbeitgeber beispielsweise den Betriebsrat anhören und darauf achten, dass die Kündigung den Erfordernissen der Schriftform entspricht. Eine ausgestellte Kündigung, die dem Arbeitnehmer lediglich als Kopie erreicht, reicht dafür nicht aus. Aufgrund der Schwierigkeit für die Arbeitgeber, eine betriebsbedingte Kündigung wirksam zu begründen, lohnt es sich für den Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Dies kann entweder mit dem Ziel verfolgt werden den Arbeitsplatz zu erhalten oder als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes eine angemessene Abfindung zu bekommen.

» Was prüft das Gericht?

Das Gericht hat dann im Rahmen einer Kündigungsschutzklage neben den allgemeinen Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung zu überprüfen, ob

  • ein Arbeitskräfteüberhang besteht,
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten fehlen und
  • eine ordnungsgemäße Sozialauswahl durchgeführt wird.

Sollte nur eine dieser Voraussetzungen nicht vorliegen, so ist die ausgesprochene Kündigung unwirksam.

Ihre Fragen zur betriebsbedingten Kündigung:

In der Regel macht es Sinn, eine Kündigung überprüfen zu lassen. Viele kleine Einzelheiten werden missachtet und sichern dem Arbeitnehmer eine profitable Abfindungssituation. Lassen Sie sich beraten!

Frank Hirtes

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Hirtes studierte in Bochum Rechtswissenschaften und ist seit 2003 als Rechtsanwalt tätig. Früh hat er sich in seiner beruflichen Laufbahn für das Arbeitsrecht als Kernkompetenz entschieden: 2003 gründete er die Kanzlei für Arbeitsrecht in Bochum.

Mehr über Frank Hirtes

Seit 2008 ist er Fachanwalt für Arbeitsrecht und erarbeitete sich als Partner der arbeitsrechtlich ausgerichteten Rechtsanwaltskanzlei in Bochum schnell einen Ruf als hervorragender Arbeitsrechtler.

Seine Ausbildung zum Mediator schloss Rechtsanwalt Hirtes im Jahre 2008 ab.

Seit 2016 führt er die Kanzlei für Arbeitsrecht, HIRTES Rechtsanwälte.

Sein fachliches Wissen hält Rechtsanwalt Hirtes unter anderem durch regelmäßige Fortbildungen sowie eigene Vortrags- und Dozententätigkeiten stets aktuell.

Rechtsanwalt Hirtes ist verheiratet und hat einen Sohn.

Profil im Überblick

  • Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum 
  • Referendariat am Landgericht Bochum mit Abschluss des zweiten juristischen Staatsexamen
  • 2003 Zulassung als Rechtsanwalt
  • 2003 Rechtsanwalt und gleichzeitig Partner der Kanzlei für Arbeitsrecht Hirtes & Hoffmann 
  • 2008 Ernennung zum Fachanwalt für Arbeitsrecht – Rechtsanwaltskammer Hamm e
  • 2016 Gründung der Kanzlei für Arbeitsrecht HIRTES Rechtsanwälte
  • Mitglied der Rechtsanwaltskammer Hamm, des Deutschen Anwaltsvereins und der Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltsverein
  • Bundesweite Vortrags- und Dozententätigkeit im Arbeitsrecht
  • Zulassung bei allen Arbeits-, Landesarbeitsgerichten, sowie dem Bundesarbeitsgericht.

Externer Datenschutzbeauftragter

Rechtsanwalt Hirtes ist zertifizierte Fachkraft für Datenschutz (DEKRA) und nimmt die Aufgaben als Externer Datenschutzbeauftragter für verschiedene Unternehmen wahr.

Antworten zu den häufigsten Fragen im Arbeitsrecht:

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