LAG Hamm: Neues zur Rückzahlung von Fortbildungskosten

Das LAG Hamm hat noch einmal klargestellt: Rückzahlungsklauseln in der Fortbildungsvereinbarung unterliegen einer Angemessenheits- und Transparenzkontrolle. Diese Fortbildungsvereinbarungen sind nicht bereits nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie nicht hinreichend klar und verständlich ist. Eine nach § 307 BGB zur Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung führende unangemessene Benachteiligung kann sich daraus ergeben, dass die Vertragsklausel von den Vertragspartnern nicht klar oder verständlich formuliert wurde. Ferner muss diese entsprechend des Transparenzgebotes ausreichend bestimmt sein. Nur dann, wenn eine Klausel im Rahmen des rechtlich und tatsächlich zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners so klar und präzise wie möglich umschreibt, genügt Sie den Anforderungen, die das LAG Hamm mit letzter Rechtsprechung bestätigt hat.

Das BAG hatte schon entschieden, dass es nicht zulässig ist, eine Rückzahlungsverpflichtung einschränkungslos an das Ausscheiden des Arbeitnehmers aufgrund einer Eigenkündigung zu knüpfen. Es bedarf vielmehr einer nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenzierten Betrachtung.

Sie merken, dass man höchst vorsichtig mit Rückzahlungsklauseln umgehen muss. In den allermeisten Fällen sind diese unwirksam (LAG Hamm, Urteil vom 18.05.2018 – 1 Sa 49/18).

Frank Hirtes

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Hirtes studierte in Bochum Rechtswissenschaften und ist seit 2003 als Rechtsanwalt tätig. Früh hat er sich in seiner beruflichen Laufbahn für das Arbeitsrecht als Kernkompetenz entschieden: 2003 gründete er die Kanzlei für Arbeitsrecht in Bochum.

Mehr über Frank Hirtes

Seit 2008 ist er Fachanwalt für Arbeitsrecht und erarbeitete sich als Partner der arbeitsrechtlich ausgerichteten Rechtsanwaltskanzlei in Bochum schnell einen Ruf als hervorragender Arbeitsrechtler.

Seine Ausbildung zum Mediator schloss Rechtsanwalt Hirtes im Jahre 2008 ab.

Seit 2016 führt er die Kanzlei für Arbeitsrecht, HIRTES Rechtsanwälte.

Sein fachliches Wissen hält Rechtsanwalt Hirtes unter anderem durch regelmäßige Fortbildungen sowie eigene Vortrags- und Dozententätigkeiten stets aktuell.

Rechtsanwalt Hirtes ist verheiratet und hat einen Sohn.

Profil im Überblick

  • Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum 
  • Referendariat am Landgericht Bochum mit Abschluss des zweiten juristischen Staatsexamen
  • 2003 Zulassung als Rechtsanwalt
  • 2003 Rechtsanwalt und gleichzeitig Partner der Kanzlei für Arbeitsrecht Hirtes & Hoffmann 
  • 2008 Ernennung zum Fachanwalt für Arbeitsrecht – Rechtsanwaltskammer Hamm e
  • 2016 Gründung der Kanzlei für Arbeitsrecht HIRTES Rechtsanwälte
  • Mitglied der Rechtsanwaltskammer Hamm, des Deutschen Anwaltsvereins und der Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltsverein
  • Bundesweite Vortrags- und Dozententätigkeit im Arbeitsrecht
  • Zulassung bei allen Arbeits-, Landesarbeitsgerichten, sowie dem Bundesarbeitsgericht.

Externer Datenschutzbeauftragter

Rechtsanwalt Hirtes ist zertifizierte Fachkraft für Datenschutz (DEKRA) und nimmt die Aufgaben als Externer Datenschutzbeauftragter für verschiedene Unternehmen wahr.

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