LAG Berlin – Brandenburg: Keine Kontrolle im 3 – Minuten – Takt für Taxifahrer

Der Arbeitgeber eines Taxifahrers hat von den Taxifahrern verlangt, alle drei Minuten eine Taste zu drücken, worauf ein akustisches und optisches Signal hinwies. Für den Fall, dass der Fahrer die Taste nicht gedrückt hatte, wurde die darauffolgende Standzeit nicht als Arbeitszeit, sonders als unbezahlte Pausenzeit erfasst.

Der Taxifahrer wandte sich gegen die Anweisung des Arbeitgebers mit dem Argument, er habe Anspruch auf den Mindestlohn auch für die ohne Betätigung der Signaltaste als Pausenzeiten erfasste Zeiten.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil, Az.: 26 Sa 1151/17) hat wie die erste Instanz vor dem Arbeitsgericht Berlin einen Anspruch auf den Mindestlohn bejaht. Die Anweisung des Arbeitgebers, einen solchen Signalknopf zur Bestätigung der Arbeitsbereitschaft alle drei Minuten zu drücken, sei nicht durch etwaige berechtigte Interessen des Arbeitgebers gedeckt. Darüber hinaus sei diese Anweisung unter Abwägung der beiderseitigen Belange unverhältnismäßig.

Frank Hirtes

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Hirtes studierte in Bochum Rechtswissenschaften und ist seit 2003 als Rechtsanwalt tätig. Früh hat er sich in seiner beruflichen Laufbahn für das Arbeitsrecht als Kernkompetenz entschieden: 2003 gründete er die Kanzlei für Arbeitsrecht in Bochum.

Mehr über Frank Hirtes

Seit 2008 ist er Fachanwalt für Arbeitsrecht und erarbeitete sich als Partner der arbeitsrechtlich ausgerichteten Rechtsanwaltskanzlei in Bochum schnell einen Ruf als hervorragender Arbeitsrechtler.

Seine Ausbildung zum Mediator schloss Rechtsanwalt Hirtes im Jahre 2008 ab.

Seit 2016 führt er die Kanzlei für Arbeitsrecht, HIRTES Rechtsanwälte.

Sein fachliches Wissen hält Rechtsanwalt Hirtes unter anderem durch regelmäßige Fortbildungen sowie eigene Vortrags- und Dozententätigkeiten stets aktuell.

Rechtsanwalt Hirtes ist verheiratet und hat einen Sohn.

Profil im Überblick

  • Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum 
  • Referendariat am Landgericht Bochum mit Abschluss des zweiten juristischen Staatsexamen
  • 2003 Zulassung als Rechtsanwalt
  • 2003 Rechtsanwalt und gleichzeitig Partner der Kanzlei für Arbeitsrecht Hirtes & Hoffmann 
  • 2008 Ernennung zum Fachanwalt für Arbeitsrecht – Rechtsanwaltskammer Hamm e
  • 2016 Gründung der Kanzlei für Arbeitsrecht HIRTES Rechtsanwälte
  • Mitglied der Rechtsanwaltskammer Hamm, des Deutschen Anwaltsvereins und der Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltsverein
  • Bundesweite Vortrags- und Dozententätigkeit im Arbeitsrecht
  • Zulassung bei allen Arbeits-, Landesarbeitsgerichten, sowie dem Bundesarbeitsgericht.

Externer Datenschutzbeauftragter

Rechtsanwalt Hirtes ist zertifizierte Fachkraft für Datenschutz (DEKRA) und nimmt die Aufgaben als Externer Datenschutzbeauftragter für verschiedene Unternehmen wahr.

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