Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Pressemmitteilung BAG: Urteil 10. Senat vom 31.1.2018 – 10 AZR 392/17 –

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§§ 323 ff. BGB). Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (ex nunc).

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Februar 2014 als “Beauftragter technische Leitung” zu einem Bruttomonatsverdienst von zuletzt 6.747,20 Euro beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein dreimonatiges Wettbewerbsverbot vereinbart worden. Hierfür sollte der Kläger eine Karenzentschädigung iHv. 50 % der monatlich zuletzt bezogenen durchschnittlichen Bezüge erhalten. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund der Eigenkündigung des Klägers zum 31. Januar 2016. Mit E-Mail vom 1. März 2016 forderte der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 4. März 2016 vergeblich zur Zahlung der Karenzentschädigung für den Monat Februar 2016 auf. Am 8. März 2016 übermittelte der Kläger an die Beklagte eine weitere E-Mail. Hierin heißt es ua.:

“Bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 1. März 2016 sowie das Telefonat mit Herrn B. möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich ab sofort nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden fühle.”

Mit seiner Klage macht der Kläger die Zahlung einer Karenzentschädigung iHv. 10.120,80 Euro brutto nebst Zinsen für drei Monate geltend. Er vertritt die Auffassung, sich nicht einseitig vom Wettbewerbsverbot losgesagt zu haben. Die Erklärung in der E-Mail vom 8. März 2016 sei lediglich eine Trotzreaktion gewesen. Die Beklagte meint, durch die E-Mail vom 8. März 2016 habe der Kläger wirksam seinen Rücktritt erklärt. Das Arbeitsgericht hat der Klage vollständig stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Urteil teilweise abgeändert und einen Anspruch auf Karenzentschädigung nur für die Zeit vom 1. Februar bis zum 8. März 2016 zugesprochen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Zehnten Senat keinen Erfolg. Da es sich beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot um einen gegenseitigen Vertrag handelt, finden die allgemeinen Bestimmungen über den Rücktritt (§§ 323 ff. BGB) Anwendung. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Ein Rücktritt wirkt dabei ex nunc, dh. für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung entfallen die wechselseitigen Pflichten. Die Beklagte hat die vereinbarte Karenzentschädigung nicht gezahlt, der Kläger war deshalb zum Rücktritt berechtigt. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Kläger habe mit seiner E-Mail vom 8. März 2016 wirksam den Rücktritt vom Wettbewerbsverbot erklärt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Damit steht ihm für die Zeit ab dem 9. März 2016 keine Karenzentschädigung zu.

Frank Hirtes

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Hirtes studierte in Bochum Rechtswissenschaften und ist seit 2003 als Rechtsanwalt tätig. Früh hat er sich in seiner beruflichen Laufbahn für das Arbeitsrecht als Kernkompetenz entschieden: 2003 gründete er die Kanzlei für Arbeitsrecht in Bochum.

Mehr über Frank Hirtes

Seit 2008 ist er Fachanwalt für Arbeitsrecht und erarbeitete sich als Partner der arbeitsrechtlich ausgerichteten Rechtsanwaltskanzlei in Bochum schnell einen Ruf als hervorragender Arbeitsrechtler.

Seine Ausbildung zum Mediator schloss Rechtsanwalt Hirtes im Jahre 2008 ab.

Seit 2016 führt er die Kanzlei für Arbeitsrecht, HIRTES Rechtsanwälte.

Sein fachliches Wissen hält Rechtsanwalt Hirtes unter anderem durch regelmäßige Fortbildungen sowie eigene Vortrags- und Dozententätigkeiten stets aktuell.

Rechtsanwalt Hirtes ist verheiratet und hat einen Sohn.

Profil im Überblick

  • Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum 
  • Referendariat am Landgericht Bochum mit Abschluss des zweiten juristischen Staatsexamen
  • 2003 Zulassung als Rechtsanwalt
  • 2003 Rechtsanwalt und gleichzeitig Partner der Kanzlei für Arbeitsrecht Hirtes & Hoffmann 
  • 2008 Ernennung zum Fachanwalt für Arbeitsrecht – Rechtsanwaltskammer Hamm e
  • 2016 Gründung der Kanzlei für Arbeitsrecht HIRTES Rechtsanwälte
  • Mitglied der Rechtsanwaltskammer Hamm, des Deutschen Anwaltsvereins und der Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltsverein
  • Bundesweite Vortrags- und Dozententätigkeit im Arbeitsrecht
  • Zulassung bei allen Arbeits-, Landesarbeitsgerichten, sowie dem Bundesarbeitsgericht.

Externer Datenschutzbeauftragter

Rechtsanwalt Hirtes ist zertifizierte Fachkraft für Datenschutz (DEKRA) und nimmt die Aufgaben als Externer Datenschutzbeauftragter für verschiedene Unternehmen wahr.

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