BVerfG zur sachgrundlosen Befristung

Bundesverfassungsgericht erklärt Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu erneuter sachgrundloser Befristung für verfassungswidrig

 

Zumindest bislang sieht das Gesetz die Möglichkeit einer Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes in § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz vor. Eine solche sachgrundlose Befristung ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Sie ist jedoch nach dem Gesetzeswortlaut dann nicht zulässig, wenn „mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“

 

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sah bislang vor, dass eine erneute sachgrundlose Befristung dann möglich ist, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren gelegen hat.

 

Diese Rechtsprechung hat nun das Bundesverfassungsgericht kassiert und für verfassungswidrig erklärt (Beschluss vom 06. Juni 2018 – 1 BvL 7/14). Die Richter aus Karlsruhe stellten klar, dass der Wortlaut des Gesetzes eindeutig ist und eine Auslegung, wie sie das Bundesarbeitsgericht vorgenommen hat, dem widerspricht. Jedoch will auch das Bundesverfassungsgericht Ausnahmen zulassen. So etwa, „wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist.“

 

Haben Sie Fragen hierzu? Wir beraten Sie gerne!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Kanzlei für Arbeitsrecht

Hirtes Fachanwälte

Kündigung während der Probezeit von einem Tag auf den anderen

„In der Probezeit kann man mir jederzeit von einem Tag auf den anderen kündigen“ – auch dieser Mythos hält sich hartnäckig.

Richtig ist aber: auch in der Probezeit gibt es für den Arbeitgeber eine Kündigungsfrist zu beachten! Gesetzlich geregelt ist, dass während einer vereinbarten Probezeit (die längstens sechs Monate betragen darf) ein Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden kann (§ 623 Abs. 3 BGB). Sollte in ihrem Arbeitsvertrag für die Dauer der Probezeit eine längere Kündigungsfrist vereinbart worden sein, so gilt diese. Eine kürzere Kündigungsfrist als die zwei Wochen Frist kann nur durch Tarifvertrag vereinbart werden (§ 623 Abs. 4 BGB).

Sollten Sie Fragen rund um das Thema Kündigung während der Probezeit haben, so stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne mit Rat und Tat zur Seite.

 

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Müller

Rechtsanwalt

 

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Hirtes Fachanwälte

Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Pressemmitteilung BAG: Urteil 10. Senat vom 31.1.2018 – 10 AZR 392/17 –

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§§ 323 ff. BGB). Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (ex nunc).

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Februar 2014 als „Beauftragter technische Leitung“ zu einem Bruttomonatsverdienst von zuletzt 6.747,20 Euro beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein dreimonatiges Wettbewerbsverbot vereinbart worden. Hierfür sollte der Kläger eine Karenzentschädigung iHv. 50 % der monatlich zuletzt bezogenen durchschnittlichen Bezüge erhalten. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund der Eigenkündigung des Klägers zum 31. Januar 2016. Mit E-Mail vom 1. März 2016 forderte der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 4. März 2016 vergeblich zur Zahlung der Karenzentschädigung für den Monat Februar 2016 auf. Am 8. März 2016 übermittelte der Kläger an die Beklagte eine weitere E-Mail. Hierin heißt es ua.:
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„Bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 1. März 2016 sowie das Telefonat mit Herrn B. möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich ab sofort nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden fühle.“

Mit seiner Klage macht der Kläger die Zahlung einer Karenzentschädigung iHv. 10.120,80 Euro brutto nebst Zinsen für drei Monate geltend. Er vertritt die Auffassung, sich nicht einseitig vom Wettbewerbsverbot losgesagt zu haben. Die Erklärung in der E-Mail vom 8. März 2016 sei lediglich eine Trotzreaktion gewesen. Die Beklagte meint, durch die E-Mail vom 8. März 2016 habe der Kläger wirksam seinen Rücktritt erklärt. Das Arbeitsgericht hat der Klage vollständig stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Urteil teilweise abgeändert und einen Anspruch auf Karenzentschädigung nur für die Zeit vom 1. Februar bis zum 8. März 2016 zugesprochen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Zehnten Senat keinen Erfolg. Da es sich beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot um einen gegenseitigen Vertrag handelt, finden die allgemeinen Bestimmungen über den Rücktritt (§§ 323 ff. BGB) Anwendung. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Ein Rücktritt wirkt dabei ex nunc, dh. für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung entfallen die wechselseitigen Pflichten. Die Beklagte hat die vereinbarte Karenzentschädigung nicht gezahlt, der Kläger war deshalb zum Rücktritt berechtigt. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Kläger habe mit seiner E-Mail vom 8. März 2016 wirksam den Rücktritt vom Wettbewerbsverbot erklärt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Damit steht ihm für die Zeit ab dem 9. März 2016 keine Karenzentschädigung zu.

„In der Probezeit kann man mir von einem Tag auf den anderen gekündigt werden“

Richtig ist aber: auch in der Probezeit gibt es für den Arbeitgeber eine Kündigungsfrist zu beachten! Gesetzlich geregelt ist, dass während einer vereinbarten Probezeit (die längstens sechs Monate betragen darf) ein Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden kann (§ 623 Abs. 3 BGB). Sollte in ihrem Arbeitsvertrag für die Dauer der Probezeit eine längere Kündigungsfrist vereinbart worden sein, so gilt diese. Eine kürzere Kündigungsfrist als die zwei Wochen Frist kann nur durch Tarifvertrag vereinbart werden (§ 623 Abs. 4 BGB).

Sollten Sie Fragen rund um das Thema Kündigung während der Probezeit haben, so stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne mit Rat und Tat zur Seite.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Kanzlei für Arbeitsrecht

Tobias Müller

Rechtsanwalt

HIRTES Fachanwälte

 

Kein Arbeitsverhältnis ohne schriftlichen Arbeitsvertrag

Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass man ohne einen schriftlichen Arbeitsvertrag in den Händen zu halten auch kein Arbeitsverhältnis innehaben kann.

Zwar kann man nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 623 BGB) nur schriftlich gekündigt werden. Arbeitsverträge selbst können jedoch grundsätzlich formfrei, d.h. auch mündlich, abgeschlossen werden. Das Nachweisgesetz sieht (konkret in § 2 NachwG) eine Verpflichtung des Arbeitgebers vor spätestens einen Monat nach vereinbartem Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Das ist jedoch nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für einen Arbeitsvertrag.

Sollten Sie Fragen rund um das Thema Arbeitsvertrag haben, so stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Tobias Müller

Kanzlei für Arbeitsrecht

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