Das LAG Hamm hat noch einmal klargestellt: Rückzahlungsklauseln in der Fortbildungsvereinbarung unterliegen einer Angemessenheits- und Transparenzkontrolle. Diese Fortbildungsvereinbarungen sind nicht bereits nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie…

Betreiber von Alten- und Pflegeheimen, die nicht tarifgebunden sind, müssen Dauernachtwachen einen Nachtarbeitszuschlag von 30% auf das Bruttogehalt zahlen. Das LAG Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil vom 07.06.2018 veröffentlicht, dass…

Arbeitnehmer können nach § 613a Abs. 6 S. 1 BGB binnen eines Monats nach Unterrichtung über den Betriebsübergang den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber in Textform widersprechen.   Dies…

Existiert ein Betriebsrat, so muss der Arbeitgeber diesen vor jeder Kündigung gem. § 102 BetrVG anhören. Tut er dies nicht, ist die Kündigung unwirksam.   Nicht richtig ist jedoch, dass…

Auch das hat es gegeben: Der Verein hat das befristete Arbeitsverhältnis des Trainers fristlos und hilfsweise fristgemäß gekündigt. Er wirft dem Trainer vor, in der Umkleidekabine Sportlerinnen mit einer versteckten…

Versprechen kann man viel – so haben wir bereits erlebt, dass Arbeitgeber zusätzliche Urlaubstage, Lohnerhöhungen, Firmenwagen und vieles mehr versprochen haben. Häufig will der Arbeitgeber später von seinen Versprechungen jedoch…

Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass beispielsweise Minijobber keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub haben. Nach den Regelungen des Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf bezahlten…