BVerfG zur sachgrundlosen Befristung

Bundesverfassungsgericht erklärt Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu erneuter sachgrundloser Befristung für verfassungswidrig

Zumindest bislang sieht das Gesetz die Möglichkeit einer Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes in § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz vor. Eine solche sachgrundlose Befristung ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Sie ist jedoch nach dem Gesetzeswortlaut dann nicht zulässig, wenn „mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sah bislang vor, dass eine erneute sachgrundlose Befristung dann möglich ist, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren gelegen hat.

Diese Rechtsprechung hat nun das Bundesverfassungsgericht kassiert und für verfassungswidrig erklärt (Beschluss vom 06. Juni 2018 – 1 BvL 7/14). Die Richter aus Karlsruhe stellten klar, dass der Wortlaut des Gesetzes eindeutig ist und eine Auslegung, wie sie das Bundesarbeitsgericht vorgenommen hat, dem widerspricht. Jedoch will auch das Bundesverfassungsgericht Ausnahmen zulassen. So etwa, „wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist.“

Haben Sie Fragen hierzu? Wir beraten Sie gerne!

Frank Hirtes

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Hirtes studierte in Bochum Rechtswissenschaften und ist seit 2003 als Rechtsanwalt tätig. Früh hat er sich in seiner beruflichen Laufbahn für das Arbeitsrecht als Kernkompetenz entschieden: 2003 gründete er die Kanzlei für Arbeitsrecht in Bochum.

Mehr über Frank Hirtes

Seit 2008 ist er Fachanwalt für Arbeitsrecht und erarbeitete sich als Partner der arbeitsrechtlich ausgerichteten Rechtsanwaltskanzlei in Bochum schnell einen Ruf als hervorragender Arbeitsrechtler.

Seine Ausbildung zum Mediator schloss Rechtsanwalt Hirtes im Jahre 2008 ab.

Seit 2016 führt er die Kanzlei für Arbeitsrecht, HIRTES Rechtsanwälte.

Sein fachliches Wissen hält Rechtsanwalt Hirtes unter anderem durch regelmäßige Fortbildungen sowie eigene Vortrags- und Dozententätigkeiten stets aktuell.

Rechtsanwalt Hirtes ist verheiratet und hat einen Sohn.

Profil im Überblick

  • Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum 
  • Referendariat am Landgericht Bochum mit Abschluss des zweiten juristischen Staatsexamen
  • 2003 Zulassung als Rechtsanwalt
  • 2003 Rechtsanwalt und gleichzeitig Partner der Kanzlei für Arbeitsrecht Hirtes & Hoffmann 
  • 2008 Ernennung zum Fachanwalt für Arbeitsrecht – Rechtsanwaltskammer Hamm e
  • 2016 Gründung der Kanzlei für Arbeitsrecht HIRTES Rechtsanwälte
  • Mitglied der Rechtsanwaltskammer Hamm, des Deutschen Anwaltsvereins und der Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltsverein
  • Bundesweite Vortrags- und Dozententätigkeit im Arbeitsrecht
  • Zulassung bei allen Arbeits-, Landesarbeitsgerichten, sowie dem Bundesarbeitsgericht.

Externer Datenschutzbeauftragter

Rechtsanwalt Hirtes ist zertifizierte Fachkraft für Datenschutz (DEKRA) und nimmt die Aufgaben als Externer Datenschutzbeauftragter für verschiedene Unternehmen wahr.

Menü